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FAQ zur Legalisierung von Cannabis

FAQ zur Legalisierung von Cannabis

Der Bundesrat hat zugestimmt: Ab dem 1. April wird der Konsum von Cannabis f├╝r Erwachsene in Deutschland legal sein. Warum die Bundesregierung dieses Gesetz eingef├╝hrt hat, welche Ziele sie mit der Neuregelung verfolgt und wie der Schutz von Kindern und Jugendlichen gew├Ąhrleistet werden soll, werden im Folgenden erl├Ąutert. Hier ein ├ťberblick:

Warum wurde das Gesetz initiiert?

Die bisherige Drogenpolitik der Bundesregierung bez├╝glich des Cannabiskonsums st├Â├čt an ihre Grenzen. Trotz bestehender Verbote steigt der Konsum von Cannabis insbesondere bei jungen Menschen an. Allein in Deutschland haben im Jahr 2021 mehr als vier Millionen Menschen zwischen 18 und 64 Jahren innerhalb der letzten 12 Monate Cannabis konsumiert. Der illegale Handel mit Cannabis auf dem Schwarzmarkt birgt gesundheitliche Risiken, da die Substanz h├Ąufig verunreinigt ist und unbekannte THC-Gehalte aufweist, deren Wirkung f├╝r Konsumenten unklar ist.

Ziele des Gesetzes:

Die Bundesregierung verfolgt mit dem Gesetz mehrere Ziele:

  • Eind├Ąmmung des illegalen Cannabis-Marktes
  • Kontrolle der Qualit├Ąt von Cannabis und Verhinderung der Verbreitung verunreinigter Substanzen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes
  • Intensivierung von Aufkl├Ąrung und Pr├Ąvention
  • St├Ąrkung des Kinder- und Jugendschutzes

Wesentliche Inhalte des Gesetzes:

Das Gesetz umfasst folgende Kernpunkte:

  • Erlaubnis f├╝r Erwachsene, in begrenzten Mengen Cannabis privat anzubauen (bis zu drei Pflanzen) oder in nicht-gewerblichen Vereinigungen. ├ťber diese Vereinigungen darf Cannabis kontrolliert an Erwachsene zum Eigenkonsum weitergegeben werden.
  • Straffreiheit f├╝r den Besitz von bis zu 25 Gramm getrocknetem Cannabis im ├Âffentlichen Raum und bis zu 50 Gramm im privaten Raum.
  • Verbot von Werbung und Sponsoring f├╝r Konsumcannabis und Anbauvereinigungen.
  • Besondere Regelungen f├╝r Minderj├Ąhrige und junge Erwachsene bez├╝glich des Cannabis-Besitzes und der THC-Gehalte.
  • Konsumverbot von Cannabis in Fu├čg├Ąngerzonen von 7 bis 20 Uhr.
  • St├Ąrkung von Aufkl├Ąrung und Pr├Ąvention.

Wie wird der Kinder- und Jugendschutz gew├Ąhrleistet?

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist ein zentrales Anliegen des Gesetzes. Dies wird unter anderem durch folgende Ma├čnahmen sichergestellt:

  • Minderj├Ąhrige d├╝rfen weder Cannabis erwerben noch konsumieren.
  • Die Weitergabe von Cannabis an Minderj├Ąhrige bleibt strafbar.
  • Konsum von Cannabis in Gegenwart von Jugendlichen ist untersagt.
  • Es besteht ein Konsumverbot in der N├Ąhe von Schulen, Kinderspielpl├Ątzen und anderen Orten, an denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten.
  • Minderj├Ąhrige d├╝rfen keinen Anbauvereinigungen beitreten, und f├╝r 18- bis 21-j├Ąhrige Mitglieder gelten besondere Regelungen bez├╝glich des THC-Gehalts.
  • Es wird keine Werbung f├╝r Konsumcannabis oder Anbauvereinigungen zugelassen.
  • Es werden verst├Ąrkte Aufkl├Ąrungs- und Pr├Ąventionsprogramme, einschlie├člich Fr├╝hinterventionen, f├╝r Minderj├Ąhrige implementiert.

├ťberpr├╝fung der Auswirkungen:

Das Gesetz sieht eine Evaluierung nach Inkrafttreten vor, insbesondere hinsichtlich des Kinder- und Jugendschutzes sowie der Auswirkungen auf die organisierte Kriminalit├Ąt im Zusammenhang mit Cannabis.

Nach Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag wurde es nun auch vom Bundesrat gebilligt. Die Inkraftsetzung ist f├╝r den 1. April 2024 geplant, ab dann ist der legale Konsum von Cannabis f├╝r Erwachsene in Deutschland m├Âglich. Ab dem 1. Juli 2024 erhalten auch Anbauvereinigungen die Genehmigung zum Anbau von Cannabis.

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