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Allgemein

Kabinett beschlie├čt Eckpunkte zur kontrollierten Cannabis-Abgabe

Die Bundesregierung will die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken m├Âglich machen und dabei den Jugend- und Gesundheitsschutz in den Fokus stellen. Dazu hat das Kabinett nun den Entwurf eines Eckpunktepapiers beschlossen. Das Papier soll Grundlage f├╝r einen k├╝nftigen Gesetzentwurf sein. 

Lizensierte Gesch├Ąfte sollen in Deutschland k├╝nftig Cannabis zu Genusszwecken verkaufen k├Ânnen. Das muss nun allerdings erst von der EU-Kommission gepr├╝ft werden. 

Zu den Zielen einer kontrollierten Cannabis-Abgabe sagte Bundesminister Karl Lauterbach nach dem Kabinettsbeschluss: ÔÇ×Wir wollen eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums erwirken, um damit einen besseren Kinder- und Jugendschutz, aber auch einen besseren Gesundheitsschutz zu erreichen.ÔÇť

Man habe beim Thema Cannabis-Konsum in den letzten Jahren keine wirklich vorzeigbaren Erfolge erzielen k├Ânnen. So sei unter anderem┬ádie Zahl der Konsumenten und der THC-Gehalt von Cannabis in den letzten Jahren gestiegen. Daher, so Lauterbach: ÔÇ×Die Drogenpolitik muss erneuert werden.ÔÇť

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Photo by Tim R├╝├čmann on Unsplash

N├Ąchster Schritt: Pr├╝fung durch EU-Kommission

Bundesminister Lauterbach k├╝ndigte an, das Eckpunktepapier nun der EU-Kommission zu einer rechtlichen Vorpr├╝fung vorzulegen. Hintergrund ist, dass Regelungen des V├Âlker- und Europarechts den Umgang mit Suchtstoffen wie Cannabis limitieren und damit die M├Âglichkeiten begrenzen, das Vorhaben umzusetzen. 

Ein Gesetzentwurf soll deshalb erst dann erarbeitet und vorgelegt werden, wenn die Vorpr├╝fung ergibt, dass die geplanten Ma├čnahmen zur kontrollierten Cannabis-Abgabe rechtlich umsetzbar sind. 

Die Eckpunkte im ├ťberblick

Das Eckpunktepapier sieht unter anderem diese Ma├čnahmen vor, um eine kontrollierte Abgabe von Cannabis im Sinne des Jugend- und Gesundheitsschutzes umzusetzen:

  • Cannabis soll in lizenzierten Gesch├Ąften an Erwachsene zu Genusszwecken abgegeben werden. Damit soll erreicht werden, dass die Cannabis-Qualit├Ąt kontrolliert wird und dass keine verunreinigten Substanzen abgegeben werden. Der Jugendschutz soll gew├Ąhrleistet werden. Cannabis soll ausschlie├člich an Vollj├Ąhrige abgegeben werden.
  • Der gewerbliche Anbau und Vertrieb von Genuss-Cannabis soll staatlich lizenziert und kontrolliert sein. Der Schwarzmarkt und die organisierte Drogenkriminalit├Ąt sollen damit einged├Ąmmt werden.
  • Erwerb und Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum sollen zul├Ąssig sein, allerdings nur bis zu einer H├Âchstmenge von 20 bis 30 Gramm. Auch der private Eigenanbau soll zul├Ąssig sein, begrenzt auf drei Pflanzen f├╝r jede vollj├Ąhrige Person.
  • Die Pr├Ąventionsangebote zu Cannabis sollen ausgeweitet werden. Anstelle einer strafrechtlichen Verfolgung sollen konsumierende Minderj├Ąhrige zum Beispiel an verbindlichen Pr├Ąventionsprogrammen teilnehmen. Es wird ein generelles Werbeverbot geben.
  • Die gesellschaftlichen Auswirkungen des Gesetzes sollen nach vier Jahren und dar├╝ber hinaus evaluiert werden.

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